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Besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zu stellen? Ist es dafür schon zu spät?

Muss der Antrag schon bei Hebt eine Widerspruchsfrist gegen einen Ablehnungsbescheid Räumungsschutz den Räumungstermin auf?

Mietrückstände bestehen nicht. A würde gerne wissen, ob er 1. Sittenwidrigkeit der Zwangsräumung stellen und im gleichen Antragsschreiben 2.

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Vollstreckungsschutz seeb schrieb am Meine Frage: Kann ich wenn ich Schulden habe, diese in Raten abzahle, und kein Insolvenzverfahren läuft, , einen Vollstreckungsschutz beantragen?

Mir bleiben gerade Euro zum Leben. Unterhaltsschuldner sollten ihre Verpflichtung zur Unterhaltspflicht unbedingt ernst nehmen.

Welche Konsequenzen ihm sonst drohen, erfahren Sie in diesem Beitrag. Verfolgt der Gläubiger nur Vermögensinteressen, ist ihm auch längere Einstellung der Räumungsvollstreckung zuzumuten.

Ist das mit der Räumung verbundene Gefährungspotential für den Schuldner höher als die Gesundheitsgefahr für den Gläubiger bei einem Stillstand der Räumungsvollstreckung, dann ist befristeter Räumungsschutz zu gewähren.

Führt eine schlechte gesundheitliche Verfassung zwar nicht zu einer Gesundheitsgefahr im Rahmen der Räumung, kann diese dennoch im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen sein AG Leipzig Eine Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit ist ein absoluter Ausnahmefall.

Es ist deshalb auch bei einer konkreten Lebensgefahr zu prüfen, ob diese nicht auf andere Weise beseitigt werden kann.

Es kann auch eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende unbillige Härte darstellen, wenn der Mieter innerhalb kürzester Zeit zweimal umziehen müsste und so erhöhte Umzugskosten verursacht werden.

Voraussetzung ist hier, dass der Mieter seine Bemühungen Ersatzwohnraum zu finden vorträgt und erklärt, zu welchem Zeitpunkt der Ersatzwohnraum zur Verfügung steht.

Ebenso kann eine Räumung wenige Wochen vor Schuljahresende eine unbillige, sittenwidrige Härte darstellen, wenn es sich um eine Familie mit vier schulpflichtigen Kindern handelt OLG Kn.

Darüber hinaus kann sich eine Härte daraus ergeben, dass dem Mieter im Falle der Räumung kein Wohnraum zur Verfügung steht, er also obdachlos werden würde.

Das ist der Fall, wenn sich der kranke Mieter in den vergangenen Monaten intensiv um Ersatzwohnraum bemüht hat, die laufende Miete sowie den Mietrückstand ratenweise zahlt und wenn der 12jährige Sohn durch eine Obdachlosigkeit in unzumutbarer Weise getroffen würde LG Hbg.

Das ist der Fall, wenn bei einer Räumung die Selbsttötung des Schuldners ernsthaft zu befürchten ist. Vielmehr hat der Mieter bzw.

Aber auch dann ist die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil nicht ohne weiteres einzustellen. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Suizidgefahr durch eine ambulante Behandlung beseitigt werden kann.

Hierzu ist durch das Gericht von Amts wegen ein medizinisches Gutachten einzuholen. Kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass auch eine ambulante Behandlung die Suizidgefahr nicht beseitigen kann, ist zu prüfen, ob durch eine stationäre Unterbringung eine Verbesserung der Suizidgefahr erreicht werden kann.

Besteht aber innerhalb eines überschaubaren Zeitraums die Chance, dass die Freiheitsentziehung zu einer Stabilisierung des Suizidgefährdeten führen kann, dann kommt eine geschlossene Unterbringung auch gegen seinen Willen in Betracht und die Zwangsvollstreckung ist nicht ohne weiteres einzustellen.

Im Rahmen der Räumungsvollstreckung kann das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung einstellen oder untersagen. Dabei führen die Untersagung zu einem dauerhaften und die einstweilige Einstellung nur zu einem vorübergehenden Räumungsschutz.

Eine Untersagung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit kommt nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht, z. In der Regel kommt nur die einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in Betracht.

Eine zeitliche Mindest- oder Höchstfrist für die Einstellung besteht nicht. So kann das Gericht nach Fristablauf erneut die Räumungsvollstreckung einstellen, wenn der Härtegrund fortbesteht.

Wird Vollstreckungsschutz gewährt, so besteht für die Zeit der Einstellung ein Vollstreckungshindernis.

Das Mietverhältnis wird jedoch nicht fortgesetzt, sondern lediglich die vertraglose Weiternutzung gerichtlich gestattet.

Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses.

Die Beschwerde soll begründet werden. Der Mieter ist auch beschwerdeberechtigt, wenn er eine bestimmte Räumungsfrist beantragt hat und das Vollstreckungsgericht in seiner Entscheidung hinter der beantragten Räumungsfrist zurückbleibt.

Der Mieter muss sich zunächst in einem Prozessvergleich, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, zur Räumung von Wohnraum verpflichtet haben. I, 1a.

Das Gericht darf nur auf Antrag tätig werden. Der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Vergleich zu räumen ist, durch den Mieter oder seinen Rechtsanwalt gestellt werden.

Dabei werden sowohl die Interessen des Gläubigers als auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners sowie die Gegebenheiten des Wohnungsmarktes berücksichtigt.

In die Abwägung sind nur solche Interessen einzubeziehen, die von den Parteien vorgetragen und bewiesen wurden.

So wird die Räumungsfrist kurz bemessen, wenn der Wohnungsmarkt ausgeglichen ist und der Mieter über ausreichendes Einkommen verfügt.

Hat der Vermieter dagegen kein dringendes Erlangungsinteresse und lebt der Mieter in ungünstigen finanziellen Verhältnissen, so ist eine längere Räumungsfrist angebracht.

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Wohnungsmarkt angespannt ist. Sie haben den Artikel bereits bewertet. Beitrag per E-Mail empfehlen.

Danach wurde die Vollstreckung für eine Woche aufgeschoben. Es wird daher gebeten, vor Ablauf dieser Frist zumindest über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor Ablauf dieser Frist zu entscheiden.

Doch da der Vollstreckungsschutzantrag noch nicht rechtskräftig entschieden ist, wird der Zuschlag an den Meistbietenden nicht erteilt.

Das kann, je nachdem wie das rechtliche Scharmützel in der Folge abläuft, für den Ersteher bedeuten, dass er eine lange Zeit warten muss, bis er endgültig zum neuen Besitzer Ihrer Immobilie erklärt wird.

Wenn man es genau nimmt, bestehen noch eine dritte und eine vierte Möglichkeit. Der Rechtspfleger könnte Ihren Antrag gar nicht erst annehmen und diesen verweigern.

Oder aber, er könnte den Vollstreckungsschutz sofort ablehnend bescheiden. Doch beide Möglichkeiten ziehen weitere Prozessschritte nach sich, sodass im Ergebnis der Verlauf von Möglichkeit zwei eintritt.

Der Ersteher befindet sich in einer Warteschleife und kann nicht sicher sein, ob er nun das Gebäude bekommt.

Seit vielen Jahren arbeite ich erfolgreich mit Herrn Rechtsanwalt Schindler zusammen. Als Leser meines Ratgebers haben Sie die Möglichkeit sich eine juristische Meinung einzuholen, ob in Ihrem Fall ein Antrag auf Vollstreckungsschutz gestellt, und ob dieser Erfolg haben kann.

Egal ob Sie bereits schon einen Antrag vorbereitet haben, oder ob Sie generell wissen wollen, ob in Ihrer Sache solch ein Antrag Erfolg verspricht: Sie müssen diese anwaltliche Erstberatung nicht bezahlen, indem Sie sich einfach auf diesen Artikel hier beziehen.

Erstes Menü Zum Inhalt:. Suche für:. Inhaltsverzeichnis: Wie setzen Sie den Vollstreckungsschutzantrag ein?

Wie sieht nun die konkrete Gefahr für Leib und Leben im Vollstreckungsschutzantrag aus? Nach langem Hin und her hat man sich auf einen Makler geeinigt, welcherden Makler-Vertrag für dieses Grundstück allen Erben übersendet.

Der Mieter hatte sich mit falschen Angaben die Wohnung erschlichen und zahlte jahrelang keine Nebenkosten. Mittlerweile liegt ein Räumungstitel vor und auch ein Zahlungstitel.

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Urteil gem. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zu stellen?

Ist es dafür schon zu spät? Muss der Antrag schon bei Hebt eine Widerspruchsfrist gegen einen Ablehnungsbescheid Räumungsschutz den Räumungstermin auf?

Mietrückstände bestehen nicht. A würde gerne wissen, ob er 1. Sittenwidrigkeit der Zwangsräumung stellen und im gleichen Antragsschreiben 2.

Gerade wenn es sich um eine Risikoschwangerschaft handelt, ist eine Verlängerung der Räumungsfrist angemessen. Auch um einen Zwischenumzug zu vermeiden, kann verlängerter Räumungsschutz gewährt werden, wenn bereits eine Ersatzwohnung in naher Zukunft ca.

Hingegen kommt keine Verlängerung der Räumungsfrist in Betracht, wenn sich der Räumungsschuldner zwar vergeblich um eine Ersatzwohnung bemüht hat, es in absehbarer Zeit jedoch nicht zu erwarten ist, dass seine Bemühungen erfolgreich sein werden.

Ebenso ist die Verlängerung des Räumungsschutzes zu versagen, wenn von dem Mieter eine Gefahr durch massive und anhaltende Störungen des Hausfriedens , bis hin zu Tätlichkeiten gegenüber Mitmietern ausgeht LG Bln.

Eine Räumungsfristverlängerung ist auch dem räumungsunwilligen Schuldner nicht zu gewähren, denn derjenige, der einer rechtskräftigen Entscheidung nicht folgen will, verdient keinen Räumungsschutz.

Die Räumungsfrist kann ersatzlos aufgehoben werden, wenn der Schuldner keine Nutzungsentschädigung zahlt. Ob der Grund der Nichtzahlung verschuldet ist, ist unerheblich.

Der Gläubiger ist nur in der Durchsetzung seines Räumungstitels im Wege der Zwangsvollstreckung gehindert. Er kann für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen.

Räumt der Mieter vor Ablauf der gerichtlichen Räumungsfrist die Mietwohnung, so kann der Vermieter die Nutzungsentschädigung für die Restdauer nicht mehr verlangen.

Für die Entscheidung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Räume gelegen sind, zuständig. Es entscheidet das Vollstreckungsgericht durch den Rechtspfleger.

Dabei ist nur der im Titel namentlich benannte Schuldner antragsberechtigt. An den Inhalt des Antrags sind keine besonderen Anforderungen zu stellen.

Das ist im Mietrecht die Vollstreckung aus Räumungstitel. Räumungsschutz durch Vollstreckungsschutz kann gewährt werden, wenn eine konkrete Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht.

Erforderlich ist, dass ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit droht. So ist eine Räumungsvollstreckung nicht mit den guten Sitten vereinbar, wenn sie zu einer solchen Verschlechterung des Gesundheitszustands führt, dass schwerwiegende gesundheitliche Risiken zu erwarten sind BGH Eine befristete Einstellung der Räumungsvollstreckung kommt in Betracht, wenn der Mieter an einer Zwangsstörung mit Zwangshandlungen erkrankt ist, die bei einer Räumung zu einer depressiven Störung mit potentiell lebensbedrohlichen Zustand führen kann BGH Eine lebensbedrohliche Erkrankung, wie z.

Die Gefahr, dass die Räumungsvollstreckung schwerwiegende gesundheitliche Schäden hervorruft besteht aber, wenn sie einen Stupor auslösen kann, bei dem der Schuldner die Kontrolle über seine Körperbewegungen verliert und die Gefahr von Stürzen und schweren Selbstverletzungen besteht BGH Die Corona Pandemie an sich, stellt keine besondere und sittenwidrige Härte dar, weshalb Räumungsschutz zu gewähren wäre.

Zwar stellt die Corona Pandemie eine allgemeine Gesundheitsgefährdung für jeden Bürger dar. Voraussetzung für die Gewährung von Räumungsschutz ist jedoch eine konkrete Gesundheitsgefahr für den Schuldner.

Von dem Räumungstermin selbst geht aber keine konkrete Gesundheitsgefahr aus. Auch in Zeiten der Corona Pandemie sind die vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten.

Es finden Umzüge, Vermietungen und Wohnungsübergaben statt. Die Corona Pandemie als solche steht daher der Durchsetzung der Rechte aus einem Räumungstitel nicht entgegen.

Bei einer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe, z. Dabei ist im Rahmen der Interessenabwägung auch zu berücksichtigen, ob es öffentlich-rechtliche Einschränkungen wegen der Corona Pandemie gab, die es dem Schuldner erschwert oder unmöglich gemacht haben, Ersatzwohnraum zu finden.

Auch in diesem Fall ist jedoch die Einstellung der Räumungsvollstreckung zeitlich hier 3 Monate zu begrenzen und den berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Gläubigers dadurch Rechnung zu tragen, indem der Schuldner beauflagt wird, die Zahlung der laufenden Nutzungsentschädigung dem Vollstreckungsgericht nachzuweisen AG Leipzig Verfolgt der Gläubiger nur Vermögensinteressen, ist ihm auch längere Einstellung der Räumungsvollstreckung zuzumuten.

Ist das mit der Räumung verbundene Gefährungspotential für den Schuldner höher als die Gesundheitsgefahr für den Gläubiger bei einem Stillstand der Räumungsvollstreckung, dann ist befristeter Räumungsschutz zu gewähren.

Führt eine schlechte gesundheitliche Verfassung zwar nicht zu einer Gesundheitsgefahr im Rahmen der Räumung, kann diese dennoch im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen sein AG Leipzig Eine Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit ist ein absoluter Ausnahmefall.

Es ist deshalb auch bei einer konkreten Lebensgefahr zu prüfen, ob diese nicht auf andere Weise beseitigt werden kann. Es kann auch eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende unbillige Härte darstellen, wenn der Mieter innerhalb kürzester Zeit zweimal umziehen müsste und so erhöhte Umzugskosten verursacht werden.

Voraussetzung ist hier, dass der Mieter seine Bemühungen Ersatzwohnraum zu finden vorträgt und erklärt, zu welchem Zeitpunkt der Ersatzwohnraum zur Verfügung steht.

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4 thoughts on “VollstreckungГџchutz”

  1. Ich entschuldige mich, aber meiner Meinung nach sind Sie nicht recht. Schreiben Sie mir in PM, wir werden umgehen.

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